«Manche Gemeinden zahlten nicht»

01.02.2023 23:45

Parteiübergreifende Interpellation im Grossen Rat deckt Missstände auf

Frauenfeld «Es geht nicht darum, einzelne Gemeinde anzuprangern», stellt EVP-Grossrat Christian Stricker auf Anfrage der «Nachrichten» klar. «Sondern darum, die Situation zu verbessern. Zu prüfen, mit welchen Massnahmen der Kanton sicherstellen kann, dass die private Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen auf der Gemeinde nicht als Belastung wahrgenommen wird.» Stricker ist Autor einer parteiübergreifenden Interpellation.

63 Unterzeichnende

Mit acht Interpellanten und 63 Unterzeichnenden hat diese mehr als die Hälfte des Kantonsparlaments unterschrieben. Der Grosse Rat teilt Strickers Ansicht: Gastfamilien sind wichtig. «Sie bieten, wenn es funktioniert, viel Sicherheit und Nähe», beschreibt der Politiker aus dem Bezirk Arbon einen Vorteil. Er berichtet von herzerwärmenden Szenen. Aufseiten der Familien, die sich grosszügig zeigten und Aufgenommene sogar finanziell unterstützten. Oder die Fremden wie Familienmitglieder behandelten, etwa zum Sport nach St. Gallen kutschierten. Aber auch aufseiten der Gemeinden. Wo ein Gemeindepräsident alle Flüchtlingsfamilien besuchte und sich persönlich vorstellte, beispielsweise.

«Grundsätzlich machen wir in der Schweiz einen guten Job», findet Kantonsrat Stricker. Er erwähnt das Lob, welches der ukrainische Botschafter der Schweiz im vergangenen Jahr aussprach. Und Veranstaltungen wie das christliche ukrainische Festival, welches im vergangenen Dezember in Winterthur stattfand. Doch, das dürfe man nicht übersehen, gebe es Gemeinde, die klar machten: Sie wollen keinerlei Aufwand betreiben, um Flüchtlinge an Private zu vermitteln. Gemeinden, die Flüchtlingen wenig oder keinen Willkommensgeist gegenüberbrachten.

Nicht wenige Gastfamilien sind auf Entschädigung angewiesen

Stricker rechnet vor: Ein Drittel der Gastfamilien meldet sich, weil sie sowieso Platz haben. Ein Drittel, weil sie wohlhabend sind und einen sozialen Beitrag leisten wollen. Nur das letzte Drittel will helfen, ist aber finanziell auf die ihnen zustehende Entschädigung wirklich angewiesen. Wenn dann das Geld nicht oder erst verspätet fliesst, trägt das zur Verschlechterung einer ohnehin schon belastenden Situation bei. Dabei sind die Entschädigungen sowieso niedrig: für Erwachsene 200 Franken monatlich, für Kinder 100 Franken, nur für die Unterkunft. So lauten die Empfehlungen der TKöS (Thurgauer Konferenz für öffentliche Sicherheit) und des VGT (Verbands Thurgauer Gemeinden). Stellt die Gastfamilie Lebensmittel zur Verfügung, so ist eine Entschädigung «bilateral zwischen den Flüchtlingen und der Gastfamilie zu vereinbaren». Mehr als 8 Franken Nothilfe steht den Flüchtlingen pro Tag aber nicht zur Verfügung. Trotz dieser mickrigen Rahmenbedingungen hält auch der Leitfaden fest: Flüchtlinge in Gastfamilien unterzubringen, bringt Vorteile bei der Integration. Die Interpellation soll eine Diskussion anstossen. Gerade die Kirchen haben sich am Anfang der Flüchtlingskrise stark engagiert. Bringt es vielleicht etwas, wenn der Kanton die Zusammenarbeit mit den Kirchen verstärkt? Sollte der Kanton Beratungsangebote wie die des Schweizerischen Roten Kreuzes besser promoten? Oder könnte er mit den Gemeinden besser kommunizieren, um dort Einfluss zu nehmen? Das sind einige der Fragen aus der breit abgestützten Interpellation. Dabei geht es nicht nur um die aktuelle Krise: «Erfahrungswerte, die wir jetzt machen, werden uns auch in der Zukunft nützen. Die Flüchtlingsströme werden nicht abnehmen. Es ist wichtig, dieser Situation so effizient wie möglich zu begegnen», sagt Stricker.

Von Stefan Böker