(v.l.) Reto Angehrn, Leiter Finanzamt, Stadträtin Regine Siegenthaler, Stadtpräsident Anders Stokholm, Vizepräsidentin Barbara Dätwyler Weber, Gemeinderatspräsident Pascal Frey, Stadträtin Andrea Hofmann Kolb und Stadtrat Fabrizio Hugentobler erläuterten das Budget 2024, das am 9. Juni 2024 zur Abstimmung kommt.
07.05.2024 00:00
Solides Budget fokussiert auf das Wesentliche
Am 9. Juni 2024 stimmt die Frauenfelder Bevölkerung über das Budget 2024 der Stadtverwaltung ab. Der Stadtrat hat dieses heute gemeinsam mit dem Gemeinderatspräsidenten Pascal Frey im Rahmen einer Medienkonferenz erläutert. Die Stadträtinnen und Stadträte sind überzeugt, dass das vorliegende Budget 2024 der Stadtverwaltung auf soliden Grundlagen basiert und auf das Wesentliche fokussiert. Aufgrund verschiedener Kostentreiber, wie beispielsweise der Teuerung oder den gestiegenen gesetzlich vorgegebenen Anforderungen an eine Stadtverwaltung, ist jedoch eine Anpassung des Steuerfusses unumgänglich.
Frauenfeld «Frauenfeld ist eine attraktive und lebendige Stadt, die ihren Einwohnerinnen und Einwohnern viel zu bieten hat», ist Stadtpräsident Anders Stokholm überzeugt. Damit das so bleibe, müsse Frauenfeld aber auch in Zukunft bereit sein, in seine Infrastruktur und die Angebotsvielfalt zu investieren. «In drei Volksabstimmungen hat in den letzten Jahren der Souverän genau diesen Weg bestätigt», erläutert Stokholm weiter. So habe das Volk den Neubau des Hallenbades mit grossem Mehr bewilligt, einen Rahmenkredit zur Aufwertung der Innenstadt für 11.3 Mio. Franken gutgeheissen und dem Kauf der Parzelle 50966 am Pflanzschulweg zugestimmt. «All das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass die Frauenfelderinnen und Frauenfelder weiterhin in ihre Stadt investieren wollen.»
20 Jahre lang Steuern gesenkt
Der Stadtrat habe aber seit längerem auch immer wieder aktiv darauf hingewiesen, dass diese Investitionen nicht ohne Folgen für den städtischen Finanzhaushalt bleiben werden. Komme dazu, dass in den letzten 20 Jahren die Steuern sukzessive von 80 Steuerprozenten auf 60 gesenkt wurden und erst 2022 wieder eine Steueranpassung um 2 Steuerprozente erfolgt sei. «Die Investitionen in unsere Infrastruktur sind allerdings nur ein Teil der Ausgaben», ergänzt der Stadtpräsident. Es gebe auch viele andere Kostentreiber, die der Stadtrat nicht aktiv beeinflussen könne wie beispielsweise gestiegene Energiepreise, die Teuerung, Mehrausgaben im Asylbereich oder neue gesetzliche Bestimmungen, wie beispielsweise das Öffentlichkeitsgesetz, die umgesetzt werden müssen.
Klarer Plan für die Zukunft
«Das Budget der Stadtverwaltung ist solide und ist auf das Wesentliche fokussiert. Und wir haben einen klaren Plan, wie wir die Finanzen in Zukunft im Griff behalten», betont Reto Angehrn, der als Leiter des Finanzamtes ebenfalls an der Medienkonferenz teilnahm. So sollen gemäss der stadträtlichen Finanzstrategie vom Dezember 2023 der Personal- und der Sachaufwand in der laufenden Legislatur zusammen auf maximal 55.3 Mio. Franken pro Jahr plafoniert werden. Um dies zu gewährleisten, müssen die Teuerung oder anderweitige Anpassungen, wie beispielsweise die Schaffung neuer Stellen, kostenneutral aufgefangen werden. Markant reduziert werden sollen auch die Nettoinvestitionen. Diese betragen im vorgeschlagenen Budget 2024 noch 17.42 Mio. Franken und sollen bis 2027 auf maximal 12 Mio. Franken pro Jahr beschränkt werden. Weiter will der Stadtrat alle Ausgaben überprüfen und weitere Ausgaben einsparen.
20 Rappen pro Tag
«Die Ausgabenseite behalten wir damit im Griff. Allerdings reicht das alleine nicht. Wir brauchen auch mehr Einnahmen, um künftig wieder einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen und die notwendigen Investitionen finanzieren zu können», weiss Reto Angehrn. Dazu sei es nötig, dass die Steuereinnahmen bis 2027 auf 55 Mio. Franken pro Jahr steigen, wozu auch der Steuerfuss angepasst werden müsse. Ein Steuerprozent entspricht in Frauenfeld rund 700'000 Franken. Drei Steuerprozente sind also 2.1 Mio. Franken. «Die Hälfte der Steuerzahlenden werden höchstens 20 Rappen mehr Steuern pro Tag berappen müssen», rechnet der Leiter des Finanzamtes der Stadt vor.
Durch Gemeinderat mitgeprägt
«Der Gemeinderat hat am 13. März 2024 dem Budget der Stadtverwaltung in zweiter Auflage mit 33 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt», erläutert Gemeinderatspräsident Pascal Frey. Auch die Steuerfussanpassung habe der Gemeinderat mit 29 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen genehmigt. Vorgängig sei der Voranschlag durch die Geschäftsprüfungskommissionen sowie in den einzelnen Fraktionen des Gemeinderats nochmals eingehend geprüft worden. «Das vorliegende Budget wurde auch aktiv durch den Gemeinderat mitgeprägt», verdeutlicht Pascal Frey. Mit der Rückweisung habe der Stadtrat nämlich einen klaren Auftrag bekommen, der vollumfänglich umgesetzt wurde.
Motivierte Mitarbeitende
Sowohl der Gemeinderat als auch der Stadtrat empfehlen, das Budget der Stadtverwaltung und die Steueranpassung an der Urne gutzuheissen, damit die Stadt ihre Aufgaben weiter vollumfänglich wahrnehmen kann. «Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sind motiviert und freuen sich darauf, das Stadtleben weiter aktiv mitzugestalten und dieses Jahr noch das eine oder andere Projekt umzusetzen», meint Stadtpräsident Anders Stokholm abschliessend. Das detaillierte Budget 2024 ist auf der Website der Stadt Frauenfeld unter www.frauenfeld.ch/budget2024 einsehbar. Die Botschaft zur Abstimmung findet sich unter www.frauenfeld.ch/abstimmungbudget2024.
Ablehnung bliebe nicht ohne Folgen
Eine allfällige Ablehnung des Budgets 2024 der Stadtverwaltung und der Steuerfussanpassung um 3 Prozentpunkte hätte weitreichende Konsequenzen. Die Stadt müsste eine 3. Auflage des Budgets erstellen und darin erneut erhebliche Streichungen vornehmen. Danach müsste das Budget nochmals dem Gemeinderat vorgelegt sowie die Referendumsfrist von 45 Tagen abgewartet werden. Dies würde dazu führen, dass frühestens Mitte Dezember 2024 ein bewilligtes Budget vorliegen könnte. Für die Ämter hiesse dies, dass weiterhin nur gebundene Ausgaben getätigt werden dürfen. Laufende Projekte, beispielsweise in den Bereichen Quartierentwicklung, Hoch- und Tiefbau, Alter und Gesundheit oder Gesellschaft und Soziales, blieben weiterhin sistiert, neue könnten nicht gestartet werden. Die vielen angestauten Investitionen (beispielsweise beim Unterhalt von eingenen Liegenschaften) fallen bei einer Ablehnung des Budgets nicht weg, sondern werden lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, was zu einem Stau führen würde. Direkt treffen würde eine Ablehnung des Budgets auch zahlreiche gemeinnützige Organisationen und Kulturinstitutionen, denen die jährlichen Unterstützungsbeiträge weiterhin nicht ausbezahlt werden könnten. Ebenfalls zurückgehalten werden müssten die Beiträge an die Vereinsjugendarbeit der Sportvereine sowie Beiträge an Sportschulen. Auch beliebte Veranstaltungen der Stadt, wie etwa die Sportlerehrung, der Zwischenhalt für Neupensionierte oder das Jugendleitertreffen könnten 2024 wohl nicht durchgeführt werden. Um all dies zu vermeiden, empfehlen die Stadträtinnen und Stadträte der Bevölkerung, das Budget 2024 und den Steuerfuss von 65 Prozent gutzuheissen.