16.05.2025 00:00
Referendum gegen Medien-Subventionen
Wochenzeitungen wie die Kreuzlinger-, Weinfelder-, Frauenfelder - und Untersee Nachrichten sind von den Subventionen ausgeschlossen
Das Komitee «Für freie Medien - Nein zur Änderung des Postgesetzes» ergreift das Referendum gegen neue Medien-Subventionen. Dies, weil der Volkswille missachtet und Steuergeld verschleudert werde. Das Referendum gegen die vom Parlament geplanten, neuen Medien-Subventionen wird getragen von Jungpolitikern und einem Komitee rund um das liberale «Team Freiheit».
Region Obwohl das Schweizer Stimmvolk am 13. Februar 2022 neue Medien-Subventionen klar abgelehnt hat, beschloss das Parlament im März neue Subventionen in Höhe von fast 250 Millionen Franken.
1,4 Milliarden für die Verleger
Und in der kommenden Sommersession will das Parlament den Verlegern für ihre Privatradios- und Privat-TV-Sender zu den heute schon jährlich 86 Millionen Franken zusätzlich 26 Millionen pro Jahr zuschieben. Zusammen mit den heutigen Subventionen erhielten die Verleger künftig jedes Jahr 210 Millionen Franken vom Staat. Auf die vorgesehene Dauer von sieben Jahren wären das über 1,4 Milliarden. Das Referendumskomitee schreibt dazu, diese «Steuergeldverschwendung und die Missachtung des Volkswillens» seien zu stoppen.
Griff ins Portemonnaie
Beim aktuellen Referendum geht es erst einmal um die vom Parlament im März beschlossene Erhöhung der Subventionen zur Zeitungsvertragung von 50 auf 85 Millionen Franken jährlich, also um fast 600 Millionen für sieben Jahre. «Nur mit einem Referendum kann dieser Griff in das Portemonnaie der Steuerzahler verhindert werden», schreibt das Komitee weiter. Auch der Bundesrat lehne diese neuen Subventionen ab.
Keine Zukunft
Selbst der Verlegerverband hält in einem Brief vom März 2025 fest, das Parlament habe mehrfach ausgeführt, dass die heutige Medienförderung «keine Zukunft» mehr habe. Es brauche eine neue Form der Medienförderung, die alle Medien einschliesse, ganz egal wie sie herausgegeben werden. Ob mit oder ohne Abonnement, ob auf Papier oder Online.
Gratis- und Onlinezeitungen wehren sich
Der Verband Schweizer Regionalmedien und Gratiszeitungen (VSRM) sowie der Verband der Online-Medien (VSOM) wehren sich seit Jahren gegen die alleinige Subventionierung der arrivierten Zeitungsverleger. Sowohl Gratiszeitungen wie auch die Kreuzlinger-,, Weinfelder-, Frauenfelder- und Untersee Nachrichten als auch Online-Medien sind von der Förderung ausgeschlossen. Damit können sich die Tagezeitungs-Verleger die Konkurrenz vom Leib halten – unter «gütiger» Beihilfe des Schweizer Parlaments.
Beide Verbände führen aus, falls Medien staatlich gefördert werden, müsse dies wenigstens gerecht und zukunftsgerichtet geschehen.⋌⋌red