Mehr Transparenz bei weitreichenden Entscheidungen

Frauenfeld Der kommunale Richtplan bestimmt die räumliche Entwicklung von Frauenfeld für die nächsten 15 bis 20 Jahre. Er legt die Rahmenbedingungen für Wohnen, Verkehr, Arbeitsgebiete, Freiräume und Infrastruktur fest und beeinflusst damit auch die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Anliegen von Gewerbeverein sowie Industrie- und Handelsverein. Letztgenannte sprechen sich gemeinsam mit dem Verein Stadtzentrum mit Zukunft gegen den kommunalen Richtplan aus.

«Grundsätzlich unterstützen wir eine nachhaltige Stadtentwicklung, aber der aufgelegte Richtplan wirft einige Fragen auf», erklärte Pablo Moirón, IHF-Präsident, anlässlich einer Medienkonferenz. Zu betonen sei, dass der neue Richtplan sich nur auf die Stadt beziehe und nicht auf die Region Frauenfeld wie der bisherige. Zudem werde bemängelt, dass ein grosser Zeitraum der Vernehmlassung in die Sommerferien gefallen sei.

Bund und Kanton nicht berücksichtigt

Die Frauenfelder Bevölkerung habe keine Möglichkeit gehabt, bei der Erarbeitung des Richtplans mitzuwirken. Zudem seien auch die übergeordneten Richtpläne von Bund und Kanton nicht berücksichtigt worden, auch fehle ein Vergleich vom alten zum neuen Richtplan. «Unser Problem dabei ist, dass der Richtplan ohne Zustimmung vom Parlament und vom Volk angenommen werden kann», betonte Roland Wyss. Die Anwesenden nahmen sich anschliessend drei der vier Teilbereiche des Richtplans zur Brust.

Eine qualitätsvolle Innenentwicklung und eine attraktive Stadtgestaltung würden unterstützt. Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass zusätzliche Vorgaben nicht zu höheren Baukosten, längeren Verfahren und einer Einschränkung von Investitionen führen. «Für uns zeigt der Richtplan eine klare Tendenz zu mehr Bürokratie, günstigen Wohnraum zu schaffen wird dabei erschwert», so Pablo Moirón. Die Vereine fordern eine transparente Darstellung der Auswirkungen, dazu gehören Wohnraumangebot und Wohnkosten, Bau- und Investitionsbedingungen, Gewerbe- und Arbeitsplätze sowie Eigentumsrechte.

Zukunftsorientierte Verkehrsplanung

«Die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs sehen wir positiv. Gleichzeitig plant die Stadt Frauenfeld in den kommenden Jahren einen Bevölkerungszuwachs», so Urs Schönholzer, Präsident des Gewerbevereins Region Frauenfeld. Gleichzeitig müssten Bedürfnisse des motorisierten Individualverkehrs, des Gewerbes, der Logistik und der Blaulichtorganisation berücksichtigt werden. «Ein Bevölkerungszuwachs bedeutet eine steigende Mobilität. Diese kann nicht allein durch den ÖV aufgefangen werden.» Offene Fragen bestehen etwa bei der Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsachsen, den Auswirkungen zusätzlicher Verkehrsberuhigungsmassnahmen und bei der Erreichbarkeit der Innenstadt. «Unsere Sorge ist, dass das Gewerbe durch die schlechtere Erreichbarkeit leiden wird», betonte Schönholzer.

Nachhaltige Energieversorgung

Die nachhaltige und langfristige Sicherstellung der Energieversorgung sei ein positives Signal, ebenso das Ziel, künftig vermehrt oder ganz auf erneuerbare Energien umzustellen. «Der Weggang von Öl und Gas ist gut, darf aber nicht so engstirnig von statten gehen. Vor allem die Umrüstung auf E-Mobilität erfordert hohe Investitionen», erklärte Stefan Geiges, Präsident Verein Stadtzentrum mit Zukunft. Im Richtplan zu klären seien die Gesamtkosten der geplanten Massnahmen, die Finanzierung des Ausbaus der Energie- und Strominfrastruktur, die langfristige Versorgungssicherheit oder auch die Auswirkungen auf Hauseigentümer, Unternehmen und Steuerzahlende.

«Der Richtplan weist erhebliche Lücken und zum Teil krasse Gegensätze auf. Wir plädieren dafür, dass der Richtplan unter keinen Umständen in Kraft treten darf», sagte Pablo Moirón. «Unsere konkrete Forderung: den kommunalen Richtplan zurückweisen, grundlegend überarbeiten und dann neu auflegen», betonte Claudio Rüegsegger vom Gewerbeverein. Der Richtplan dürfe nicht durch die Verwaltung diktiert werden. «Wir rufen die Bevölkerung dazu auf, die Frist zu nutzen und an der Vernehmlassung teilzunehmen. Es sind noch drei Wochen Zeit, um von seinem Recht Gebrauch zu machen», sind sich alle Referenten einig.

Von Nico Wrzeszcz