Christoph Blocher
Die ersten Reaktionen auf den Entscheid des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, wonach die Produkte aus der Schweiz mit 39 Prozent Zöllen belegt werden sollen: Kata- strophe. Die USA stört das massive Handelsbilanzdefizit, das heisst der Exportüberschuss der Schweiz. Grosse Exportvolumen weisen vor allem die Pharma und der Gold-Bereich aus.
In der Schweiz und in Europa drückt der Staat auf die Medikamentenpreise, um die Prämien nicht vollends explodieren zu lassen. In den USA hingegen ist der Markt frei, was – vor allem neuen – Pharmaprodukten hohe Preise ermöglicht. Trumps Vorwurf: Die amerikanischen Konsumenten würden so «bestohlen». Diesem Vorwurf wäre entgegenzutreten, indem die Schweizer Pharma ihre Produkte für den amerikanischen Markt dort produzieren, würde.
Was das Gold betrifft, so wird dieses in der Schweiz ja nur verarbeitet und dann exportiert. Würde man die Produktion in die USA verlegen, würde das Bilanzdefizit schnell gesenkt.
Der Bundesrat hat auch entsprechende Angebote im Energiesektor gemacht. Aber das Ziel für die Schweiz muss sein, diese 39 Prozent wegzubringen.
Die Amerikaner haben die Schweiz schon früher hart angegangen. Nach dem Zweiten Weltkrieg verlangten sie Zahlungen wegen der Neutralität. Es folgten die Angriffe auf die Banken wegen den «nachrichtenlosen Vermögen» und auf das Bankgeheimnis (bei Weiterbestand des eigenen Bankgeheimnisses). Und die Durchsetzung einer Mindeststeuer für die grossen Unternehmen (was die USA dann selber nicht umsetzten). 2022 gab’s gewaltigen amerikanischen Druck, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu übernehmen. Die Lehre daraus: Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. Gefährlich ist, wenn man sich mit ihnen einlässt, als handelten sie nur aus Freundschaft.
E gfreuti Wuche
Christoph Blocher
