Im Dilemma

Als ich mich für eine Partei entschied, waren FDP und SVP noch sehr ähnlich. 1975 verloren die Bürgerlichen die Wahlen. Die FDP sah das Heil darin, sich nach links auszurichten, und in der SVP gab es ähnliche Stimmen für eine «Öffnung». Ich widersetzte mich: «Wir sind und bleiben eine liberal-konservative Partei.»

In den 1990er-Jahren ging es dann um die Europapolitik. Die regierenden Kreise wollten, dass die Schweiz den EWR-Vertrag unterzeichnet. Damit sollte sich die Schweiz verpflichten, für alle Zeiten die EU-Gesetze zu übernehmen, um schliesslich ganz der EU beizutreten. Die Stimmbürger und die Kantone sagten «Nein».

Die Mehrheit der SVP hatte die Kraft, weiterhin für die Schweiz und deren Unabhängigkeit einzustehen. FDP und CVP hingegen haben später sogar einen EU-Beitritt beschlossen. Vor allem deswegen wechselten viele enttäuschte Wähler von FDP und CVP – heute die Mitte – zur SVP.

Wegen der seinerzeitigen «Öffnung» haben FDP und die Mitte jetzt verschiedene Flügel. Niemand weiss mehr, wohin sie die Schweiz lenken. Mit den neu geplanten EU-Verträgen sind sie wieder im Dilemma. Es stellt sich erneut die Frage: Wollen wir die Schweiz preisgeben? Wollen wir Brüssel als Gesetzgeber? Und wollen wir den EU-Gerichtshof – also fremde Richter – anerkennen? Und dies für nichts. Das wäre das Ende einer freien, selbstbestimmten, erfolgreichen Schweiz.

Dass dies den Linken gleichgültig ist, verwundert nicht. Ob die Mitte-Partei merkt, wie sehr sie diese Frage gefährdet, wird sich zeigen. Und die FDP hat zwei Götter: einerseits die Economiesuisse, vor allem die Pharma mit ihren meist ausländischen Managern, und andererseits die Classe politique – vor allem die Verwaltung, die den Kopf längst nicht mehr in der Schweiz hat. Bleibt da noch Hoffnung?

E gfreuti Wuche

Christoph Blocher