Christoph Blocher
Kürzlich verkündete ein Verband, «Interpharma» genannt, in einer Medienmitteilung: «Neue Europabefragung 2025: Stimmabsicht zu Bilateralen III zeigt satte Mehrheit für ein Ja.» Würde heute abgestimmt – so Interpharma – würde eine Mehrheit von über 60 Prozent die «Stabilisierung der bestehenden Verträge» unterstützen. Ich ging der Sache nach. Die Interpharma vertritt 23 Firmen, wobei nur gerade Novartis und Roche schweizerisch sind.
Die Pharmaindustrie in Europa ist stark mit den jeweiligen Staaten verbandelt. Auch kann man von den Managern der 21 ausländischen Pharma-Firmen schwerlich Verständnis für die hiesigen Volksrechte erwarten.
Wie aber kam diese «repräsentative» Umfrage zustande? Der Verband beauftragte dazu das Meinungsforschungsinstitut GfS. Dieses befragte 1030 Stimmberechtigte. Das sind präzis 0,018 Prozent der Stimmberechtigten. Dass das «repräsentativ» sein soll, glauben wohl nicht einmal Meinungsforscher selber. Auch gebrauchen GfS und «Interpharma» ständig das Gaunerwort «Bilaterale III». Wie wenn es bei der EU-Anbindung um bilaterale Verträge ginge. Es handelt sich um einen Kolonialvertrag, mit dem die Rechtsetzung und die Gerichtsbarkeit der EU auch für die Schweiz gilt.
Am interessantesten aber ist die Frage der Meinungsforscher an die Befragten: «Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile?»
Hier hätte auch ich mehr Vorteile gesehen. Und nach der Logik von «Interpharma» und GfS-Forschern würde ich zu den Unterstützern des EU-Unterwerfungsvertrags gehören, den ich entschieden ablehne. Ist das eigentlich eine wissenschaftliche Methode? Hoffen wir, dass sich solche Fake News nicht auch in den Beipackzetteln zu den Medikamenten der Pharmaindustrie befinden.
E gfreuti Wuche
Christoph Blocher
