Replik zum Anti-KVI-Pamphlet Thurgau

Das Anti-KVI-Pamphlet, welches in die Thurgauer Haushalte geflogen kam, ist irreführend. Anstatt des Begriffs Konzernverantwortungs-Initiative, KVI, wird ausschliesslich die Formulierung «Unternehmens-Verantwortungs-Initiative» verwendet, um dem Volk Angst zu machen, es gehe den KMU an den Kragen. Das ist unlautere, gebetsmühlenartig wiederholte und falsche Propaganda. Dazu dieser Ausschnitt der vorgeschlagenen Änderung von Art. 101a/»Verantwortung von Unternehmen» der Bundesverfassung, Abs. 2b: «..bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht nimmt der Gesetzgeber Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, die geringe derartige Risiken aufweisen». An die Adresse von Kantonsrätin Gutjahr und Kantonsrat Tschanen: Sie wissen so gut wie wir, dass die KVI also ausdrücklich nicht KMU im Visier hat, sondern eine Haftungsregelung für international tätige Konzerne und deren Tochterfirmen fordert. KMU haben mit wenigen Ausnahmen keine Tochterfirmen in Ländern, wo Grosskonzerne mit Sitz in der Schweiz wie Glencore oder die globalen Pharmamultis hauptsächlich Schaden anrichten. Nur einige wenigen KMU mit Hochrisikotätigkeiten wären einer Kontrolle unterworfen. An Ständerätin Häberli und Kantonsräte Regli und Raschle: der von Bundesrätin Keller-Sutter eingebrachte Gegenvorschlag ist zahnlos. Gefordert ist bloss eine jährliche Berichterstattung, Unternehmen müssten nicht haften. An Kantonsrat Stokholm: Sie unterstützen die Ziele der Initiative, ziehen ihr jedoch gleichzeitig alle Zähne, weil der Staat nicht regulierend eingreifen und seine Rolle als Schützer von Mensch und Umwelt wahrnehmen soll. Es gibt Konzerne, welche ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, also muss der Staat korrigierend einwirken. Das ist eine seiner zwingenden Aufgaben. An Kantonsrat Macedo: kein Konzern wird sich aus den betroffenen Ländern zurückziehen, denn es gibt dort wichtige Rohstoffvorkommen und Absatzmärkte, zB für Agrochemikalien, welche bei uns verboten sind. Konzerne profitieren zudem von fehlender Rechtsstaatlichkeit. Wir alle tragen Mitverantwortung für das, was Schweizer Firmen anderswo tun oder lassen. Deshalb unser «Ja» zur KVI.

Martin Strauss, Irma Stämpfli und Sarath Maddumage, Frauenfeld, Silvio Pagliarulo, Aadorf