Der Kniefall des Bundesrates vor Bruxelles

Am 11. November hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat mit der EU beschlossen. Drei Punkte im Rahmenabkommen sollen besprochen werden. Das Verhandlungsresultat wird ein Zusatzprotokoll sein, das die EU jeder Zeit in den Papierkorb spedieren kann. Über die geplanten fremden Richter (EuHG Gericht) will der Bundesrat nicht diskutieren, weil er weiss, dass die EU nicht verhandlungsbereit ist. Das Rahmenabkommen wird die Souveränität der Schweiz einschränken, weil die weitere Entwicklung der Abkommen mit der Schweiz nicht mehr dem schweizerischen Parlament vorgelegt werden dürfen. Diese müssen akzeptiert werden. Die Schweiz wurde vor 700 Jahren auf der kleinen, versteckten Wiese am Vierwaldstättersee von wenigen, mutigen Männern gegründet, weil man keine fremden Richter und Vögte (Österreich) mehr wollte. Und jetzt? Aufgrund von fragwürdigen, nicht bewiesenen Behauptungen, dass die Wirtschaft der Schweiz beschädigt werde, ist die Mehrheit des Bundesrates bereit, die Schweiz zu einer Kolonie der EU verkommen zu lassen. 

Pierre-François Bocion, Stein am Rhein